Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Website BietStore
Marienstraße 19
41844 Wegberg
- gesetzlich vertreten durch Jörg Schüngeler -
Wir dürfen Sie bitten, unsere AGB's zur Nutzung unserer Dienste sorgfältig zu lesen, da sämtliche Rechtsgeschäfte, (vor-) vertragliche Handlungen und Anbahnungen auf dieser Basis gelten.
Diese AGB`s regeln das Vertragsverhältnis zwischen BietStore und den natürlichen und juristischen Personen, welche die Dienste von BietStore nutzen und im Folgenden als "Nutzer" bezeichnet werden.
Von den AGB`s betroffen ist die Nutzung der Websites bietstore.de sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im Folgenden: "BietStore-Website").
Die AGB`s finden auch dann Anwendung, wenn die BietStore-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus, die den Zugang zur BietStore-Website vollständig oder Ausschnittsweise ermöglichen, genutzt werden. Durch Anklicken der Schaltfläche "Als neuer Benutzer anmelden", akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB`s über die Website BietStore. Sie schließen damit mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der BietStore-Website, auf der Sie selbständig Gegenstände und Waren jeglicher Art anbieten oder annehmen können. Beachten Sie heirzu bitte die unter § 6 abgegebenen Einschränkungen zu Angeboten.
Ihre Zustimmung zum Nutzungsvertrag zu diesen AGB's können Sie innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an BietStore, Marienstraße 19, 41844 Wegberg, oder senden Sie eine Email an support@BietStore.
Die rechtzeitig ausgesprochene Widerrufserklärung entbindet Sie vom Nutzungsvertrag und Ihrer Zustimmungserklärung zu diesen AGB`s. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie einen Auftrag auf der BietStore-Website eingestellt haben oder auf einen dort eingestellten Auftrag geboten bzw. einen dort eingestellten Auftrag angenommen haben.
Sie können den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an: BietStore, Adresse und Email wie vor.
Präambel
BietStore stellt eine technische Plattform für die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Bieter zur Verfügung. Es tritt weder im Namen des Anbieters noch des Bieters auf. Vertragspartner bezüglich der Ware werden alleine Anbieter und Bieter. Soweit BietStore Pflichten hinsichtlich der Ware oder deren Bezahlung übernimmt (z.B. Werbung, Gewährleistung oder treuhänderische Verwahrung), bedarf dies gesonderter Vereinbarung.
An den Auktionen dürfen nur Personen teilnehmen, die uneingeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 1 Versteigerungsablauf
Versteigerungsbeginn: Die Versteigerung beginnt mit der Veröffentlichung des Angebots der Ware, der Laufzeit und ggf. der Angabe eines Mindestgebots.
Vertragsschluss: Der Vertrag zwischen Anbieter und Bieter kommt durch Zuschlag zustande. Der Zuschlag erfolgt ohne weiteres an denjenigen, der mit Ablauf der Versteigerungslaufzeit das höchste Gebot abgegeben hat.
Mit dem Zuschlag nimmt der Bieter das bedingte Angebot des Anbieters an und die Versteigerung ist beendet.
Das Versteigerungsende kann auch durch Erklärung des Anbieters gegenüber BietStore herbeigeführt werden. Sie wird mit Veröffentlichen des Versteigerungsabbruchs wirksam.
Die Angebote und Gebote werden mit der Veröffentlichung nach den vorstehenden Regeln wirksam. Die Angabe eines Mindestpreises durch den Anbieter und die sorgfältige Prüfung eines Gebots durch den Bieter sind daher dringend zu empfehlen, da es sich insoweit um rechtlich bindende Erklärungen handelt.
§ 2 Kosten
Die Anmeldung bei BietStore ist kostenlos.
Mit Versteigerungsbeginn fallen Gebühren für die Inanspruchnahme der Bereitstellungsleistungen von BietStore an. Die Höhe der Gebühren kann der Preisliste von BietStore unter dem Menüpunkt "Hilfe" ->"Gebühren" entnommen werden.
Mit Vertragsschluss zwischen Anbieter und Bieter wird für BietStore eine Provision fällig. Die Höhe der Provision ist nach der Versteigerungssumme gestaffelt und der Preisliste von BietStore unter dem Menüpunkt "Hilfe" -> "Gebühren" zu entnehmen.
Kommt es seitens BietStore zu einer Gebührenerstattung zugunsten des Verkäufers, z.B. weil der Käufer nicht zahlt oder sich nicht meldet, wird die erstattete Verkaufsprovision als Aufwandsentschädigung dem Benutzerkonto des Käufers belastet.
§ 3 Datenschutz
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Auktion, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen ist es erforderlich, die persönlichen Daten von Anbietern und Bietern zu speichern und zu verarbeiten. Im Übrigen wird der vertrauliche Umgang mit den Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzrichtlinien von BietStore gewährleistet.
Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Nutzer. Über die gespeicherten Daten erteilt BietStore dem jeweiligen Mitglied auf Anfrage Auskunft.
Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung der Auktion einschließlich der Vergütung von BietStore erforderlich sind.
§ 4 Pflichten des Bieters
Der Bieter ist an sein Gebot für die Laufzeit der Versteigerung so lange gebunden, bis ein wirksames höheres Gebot vorliegt. Ein Gebot wird nicht wirksam, wenn es von BietStore billigerweise zurückgewiesen wird.
Der Bieter wird mit Zuschlag Vertragspartner des Anbieters. Der Bieter wird von BietStore über den Zuschlag unterrichtet, der Vertragsschluss ist jedoch nicht von der Kenntnis des Bieters vom Zuschlag abhängig, der Vertrag kommt vielmehr auch ohne dessen Wissen zustande.
Der Bieter ist verpflichtet, die Ware auf Wunsch des Anbieters unverzüglich in Empfang zu nehmen und die Ware unverzüglich nach Empfang auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit hin zu untersuchen.
Der Bieter ist verpflichtet, für die Übermittlung elektronischer Post eine konnektierte E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig, insbesondere mit Ablauf der Versteigerungszeit auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen.
§ 5 Pflichten des Anbieters
Die Teilnehmer der Versteigerung sind auf die zutreffende und genaue Beschreibung der Ware, insbesondere hinsichtlich technischer Spezifikationen, die auch bei optischer Darstellung nicht zu erkennen sind, angewiesen. Der Anbieter ist daher den Bietern gegenüber verpflichtet, die Ware wahrheitsgemäß und so genau wie möglich zu beschreiben.
Der Anbieter ist zur Zahlung der Vergütung nach § 2 verpflichtet.
Mit der Veröffentlichung der Angaben des Anbieters gibt dieser ein Verkaufsangebot ab. Das Verkaufsangebot ist auflösend bedingt durch das Vorliegen eines höheren Gebotes und aufschiebend bedingt durch das Ende der Versteigerung. Der Vertrag über die Ware wird also mit Ablauf der Versteigerungszeit mit dem Höchstbietenden wirksam.
Mit Ablauf der Versteigerungszeit gilt die Annahmeerklärung als abgegeben, ohne dass es eines Zugangs an den Anbieter bedarf.
Der Anbieter ist verpflichtet, für die Übermittlung elektronischer Post eine konnektierte E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig, insbesondere mit Ablauf der Versteigerungszeit auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen.
Der Anbieter wird auf seine Pflicht hingewiesen, zu prüfen, ob ihn bei Vertragsschluss hinsichtlich des Bieters Belehrungspflichten und Informationspflichten aufgrund der fernabsatzrechtlichen Vorschriften nach §§ 312b ff. BGB i.V.m. § 355 BGB sowie aufgrund der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht treffen.
§ 6 Einschränkungen zu Angeboten
Es dürfen keine Artikel verkauft werden, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Artikel mit gesetzlich vorgeschriebener Nachweiserfordernis müssen einen besonderen Vermerk in der Artikelbeschreibung haben.
Es dürfen keine Schusswaffen oder andere Waffen verkauft werden.
Artikel, deren Verkauf gegen die §§86 und/oder 130 StGB (Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung) verstoßen, dürfen nicht angeboten werden.
Tiere dürfen nicht angeboten werden.
Artikel, die gegen Rechte verstoßen (Marken, Raubkopien, etc) dürfen nicht angeboten werden.
Bilder, für die keine Nutzungsrechte vorliegen oder deren Inhalt oder Form gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, dürfen nicht angeboten werden.
Artikel, die nach §§ 184 a und b StGB zur sog. harten Pornografie zählen (pornografische Darstellungen, die Gewalttätigkeiten, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren oder den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben).
Zuwiderhandlung oder Nichteinhaltung zieht die sofortige Löschung, ohne Gebührenerstattung nach sich und wird strengstens geahndet und zivil- und/oder strafrechtlich zur Anzeige gebracht.
§ 7 Pflichten von BietStore
BietStore stellt eine technische Plattform zur Verfügung, die es den Beteiligten ermöglicht, im Rahmen eines Erwerbsgeschäftes Waren anzubieten und/oder zu erwerben.
BietStore unterhält sein Internetangebot grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, die für die Pflege und Wartung sowie zur Aktualisierung (Update) des Angebots ausnahmsweise eine Dekonnektierung erfordern. Ausgenommen sind weiterhin Zeiten, die infolge unvorhersehbarer Netzüberlastung zu einem Ausfall des Webservers führen, sowie Störungen des Online-Betriebes, die durch rechtswidriges Eindringen in das Auktionssystem (Hacker-Angriff) verursacht werden, soweit dies nicht durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu unterbinden gewesen wäre.
Die Leistungen von BietStore erstrecken sich nicht auf den technischen Zugang zu seinen Webseiten. Dies gilt jedenfalls, soweit sich Anbieter oder Bieter den Zugang im Wege der Inanspruchnahme Dritter (Accessprovider) verschaffen.
Soweit BietStore seine vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer für BietStore unabwendbarer Umstände nicht erbringen kann, treten für BietStore keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
§ 8 Pflichten gegenüber BietStore
Sämtliche Angaben zur eigenen Person müssen wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden. Nachträgliche Änderungen sind BietStore unmittelbar mitzuteilen und bei Bedarf zu belegen.
Wettbewerbswidrige Werbung insbesondere durch Links ist verboten. Darunter zählt unter anderem die Verlinkung zu solchen Seiten, die den Verkauf außerhalb von BietStore zum Zweck haben.
§ 9 Informationspflichten von BietStore
BietStore wird jedes Gebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten unverzüglich veröffentlichen.
BietStore wird den Anbieter unverzüglich über das Ende des Versteigerungsvorgangs in Kenntnis setzen und den Meistbietenden unverzüglich über das Wirksamwerden seines Gebots informieren.
Es gehört nicht zu den Pflichten BietStore, die Angaben des Anbieters auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen. Die Informationen über die Beschaffenheit und Verfügbarkeit der Ware liegen alleine im Verantwortungsbereich des Anbieters.
§ 10 Bewerbung
BietStore hebt das Angebot des Anbieters auf Wunsch in geeigneter Weise besonders hervor (Bewerbung). Dies geschieht nach Maßgabe der im Vertragsformular mit dem Anbieter zur Auswahl gestellten und näher erläuterten Leistungsangebote.
§ 11 Bewertungssystem
BietStore sind die persönlichen Verhältnisse der Anbieter und Bieter nicht bekannt. Um eine gewisse Einschätzung der Seriösität zu ermöglichen, unterhält BietStore eine Datenbank auf ihren Webseiten, die ausweist, ob der jeweilige Nutzer bisher an Versteigerungen teilgenommen und seine Zahlungspflichten erfüllt hat. BietStore nimmt in die Datenbank gelungene und
fehlgeschlagene Transaktionen auf.
Schlussfolgerungen aus den Angaben im Bewertungssystem können z.B. aufgrund Änderungen der Verhältnisse der Nutzer sowie bewusster oder versehentlicher Falschangaben unzutreffend sein.
§ 12 Ausschluss und Abbruch
BietStore ist berechtigt, einen Nutzer von der Teilnahme an Auktionen ohne vorherige Ankündigung auszuschließen, wenn dieser Rechte Dritter verletzt oder grob oder beharrlich gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstößt.
Ein solcher Verstoß liegt insbesondere vor, wenn
a) - der Nutzer bewusst falsche Angaben macht,
b) - der Auktionsablauf z.B. durch Scheingebote bewusst gestört wird,
c) - für den Nutzer wiederholt negative Bewertungen eingehen,
d) - der Nutzer Leitungen von BietStore missbraucht,
e) - ein Verstoß gegen § 6 dieser AGBs vorliegt,
f) - ein Nutzer in irgendeiner Weise Rufschädigung betreibt,
g) - ein Nutzer trotz mehrfacher Abmahnung mit der Begleichung seiner gegen BietStore fälligen Gebühren und Provisionen in Verzug ist.
Gesperrten Nutzern ist es untersagt, BietStore weiter zu nutzen oder sich unter anderem Namen neu anzumelden. Anstatt einer Sperrung kann BietStore auch den Nutzungsumfang für den Nutzer beschränken. Ein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung der Nutzungsrechte bei Sperrung oder Nutzungseinschränkung ist ausgeschlossen. BietStore kann, unabhängig vom Recht der Sperrung, ebenso den Vertrag mit dem Nutzer jederzeit kündigen. BietStore behält sich in den vorgenannten Fällen vor, solche Nutzer zivil- und/oder strafrechtlich zu verfolgen.
§ 13 Kommunikation
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) und damit in Textform verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.
§ 14 Reklamationsverfahren
BietStore richtet eine Beschwerdestelle ein, die sich mit Beschwerden aus und im Zusammenhang mit Auktionen befasst, an denen BietStore beteiligt ist.
Aufgabe der Beschwerdestelle ist es, Beschwerden der Benutzer hinsichtlich des technischen Auktionsablaufes, soweit BietStore hierfür verantwortlich ist, entgegenzunehmen.
Kommt es zwischen Anbieter und Bieter zu Streitigkeiten, so kann die Beschwerdestelle auf Wunsch und im Rahmen ihrer Kapazitäten einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
§ 15 Eingriffe in die BietStore-Website
Benutzer dürfen Mechanismen, Software oder sonstige Skripte (im Zusammenhang mit) der BietStore-Website nicht widerrechtlich verwenden. Es ist nicht gestattet, von BietStore generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die BietStore-Website einzugreifen. Auf der BietStore-Website abgelegte Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechtsinhaber nicht kopiert oder verbreitet werden. Das Layout der BietStore-Website und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BietStore vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
§ 16 Abschließende Regelungen
Das Vertragsverhältnis der Nutzer mit BietStore sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz von Venundo vereinbart.
Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Nutzer zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Sollte eine Bestimmung dieser AGBs nichtig sein oder werden, so bleiben die AGBs im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 17 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BietStore behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Benutzer per Email mitgeteilt. Die geänderten AGB's gelten als angenommen, sofern der Nutzer der Geltung der neuen AGB's nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Email widerspricht. BietStore wird die User in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf diese Zweiwochenfrist hinweisen.
§ 18 Haftungsausschluß
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
BietStore hat auf dieser Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: BietStore möchte ausdrücklich betonen, daß BietStore (und der ISP oder WEBHOSTER von BietStore) keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanziert sich BietStore hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und macht sich ihre Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf BietStore Homepage ausgebrachten Links.
BietStore ist bewußt, daß BietStore durch eine solche Erklärung nicht frei jeglicher Verantwortung bin. Schicken Sie deshalb bitte eine E-Mail an sicherheit@BietStore, falls sie einen Link zu einer "dubiosen" Seite hier entdecken sollten. Ich werde dann unverzüglich den Mangel abstellen. Leider ist eine tägliche Kontrolle aller geschalteten Links unmöglich.
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| Stand: 09.10.2008 |
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